Home
Home
Home

Home
Aktuell
Termine
Kurzmeldungen
Trends
Produkte
Bücher
Diskussion
Archiv
Links
Fachbereich



Google



| Headlines | Aktuell | Marktplatz | Newsticker | Übersicht | Archiv

Cassis-de-Dijon im Parlament: Taktik statt Prinzipien

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip bleibt umstritten. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates fügt mit ihrem Entscheid vom Januar 2012 dem Seilziehen um das Cassis-de-Dijon-Prinzip einen neuen Winkelzug hinzu.  



Die einseitige Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz war von Anfang an umstritten. Während von rechter Seite her eine Senkung des hohen schweizerischen Qualitätsniveaus und damit mehr Konkurrenz befürchtet wurde, warnten linke Stimmen vor einer Erosion der oftmals strengeren schweizerischen Umweltstandards. Daher erstaunt es nicht, dass vor allem im Nationalrat die Zweifel bis zum Schluss der Beratungen bestehen blieben. Diese Zweifel äusserten sich in der Schlussabstimmung der Sommersession 2009 mit 82 ablehnenden Stimmen. Kaum verwunderlich also, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip nach dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2010 sogleich wieder in Frage gestellt wurde.

Parlamentarische Initiative Bourgeois

Bereits am 17. Dezember 2010 reichte Nationalrat Jacques Bourgeois, Mitglied der FDP-Fraktion und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), mit 86 Mitunterzeichnenden eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgenommen werden sollen. Am 8. November 2011 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) der parlamentarischen Initiative Bourgeois äusserst knapp, mit 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung, Folge gegeben. Am 20. Januar 2012 hat nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-SR) der parlamentarischen Initiative Bourgeois ebenfalls knapp, mit 6 zu 5 Stimmen, zugestimmt. Auf den ersten Blick könnte man diesen Meinungsumschwung als Ergebnis der durchzogenen Erfahrungen deuten, welche die Schweiz seit dessen Einführung im Sommer 2010 mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip gemacht hat. Auf den zweiten Blick erstaunt jedoch die Erklärung, mit welcher die Kommissionsmehrheit ihren Entscheid kommunizierte. Die Mehrheit der WAK-SR wies nämlich darauf hin, dass die parlamentarische Initiative in der vorliegenden Form gar nicht umgesetzt werden könne. Daher, so die WAK-SR in ihrer Medienmitteilung, müssten Alternativen geprüft werden, die einerseits die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auf Lebensmittel nicht grundsätzlich in Frage stellten, die aber andererseits die Schweizer Qualitätsstrategie sowie den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten nicht gefährdeten.

Taktik der Kommission

Wie ist diese sibyllinische Verlautbarung der WAK-SR zu verstehen? Als ernsthafter Versuch, gegensätzliche Zielsetzungen in einem neuen gesetzgeberischen Anlauf doch noch unter einen Hut zu bringen? Oder als taktische Kulissenschieberei? Der Präsident der WAK-SR, Ständerat Konrad Graber, Mitglied der CVP-Fraktion und Verwaltungsratspräsident der Emmi Gruppe, sagt, er habe der parlamentarischen Initiative Bourgeois zugestimmt, weil grundsätzlich Handlungsbedarf bestehe. Hingegen seien er und die Mehrheit der WAK-SR dagegen, dass die Lebensmittel gänzlich aus dem Anwendungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgenommen werden. Dank dieser bedingten Zustimmung geht das Geschäft nun mit der stillschweigenden Aufforderung, es zu verwässern, zurück an die WAK des Nationalrats. Hätte hingegen die WAK-SR das Geschäft offen abgelehnt, wäre es unverändert in das Plenum des Nationalrats gekommen. Hätte die parlamentarische Initiative Bourgeois im Nationalrat eine Mehrheit gefunden, wäre sie auch im Plenum des Ständerats unverwässert zur Abstimmung gekommen. Dann hätten die Mitglieder des Ständerates nicht mehr taktieren können, sondern hätten öffentlich Farbe bekennen müssen: Entweder für die Qualitätsproduktion von Lebensmitteln in der Schweiz zu entsprechend hohen Kosten, oder aber für den ungehinderten Zugang von Industrie, Verarbeitern und Handel zu billiger Importware.

Michael Burkard (MB)



Druckversion title=DruckversionRB[10. Feb. 2012] Weiterempfehlen Weiterempfehlen


Fachbereich
Im Fachbereich von foodews finden Sie weitere News und Artikel aus den einzelnen Fachbereichen der Lebensmittelverarbeitung. Ausserdem Hinweise zur einschlägigen Ausbildung und auf Stellenvakanzen.

Warnmeldungen
Die EU veröffentlicht im Rahmen des RASFF (= Rapid Alert System for Food and Feed) wöchentlich behördliche Warnmeldungen zu Nahrungsmitteln und Futtermitteln aus dem ganzen europäischen Raum. Die aktuelle, englische Originalmeldung zur Woche finden Sie hier... Ein Archiv der Meldungen hier....


[News] [FAQ] [Food chain] [x-plainmefood] [Cooking] [Allerlei] [About us]



Suche nach Restaurant
Lokalsuche für ganz Europa

Volkswagen Nutzfahrzeuge liefert bis Ende Oktober 410.900 Fahrzeuge aus

VW Volkswagen Nutzfahrzeuge AG: Hannover (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge lieferte von Januar bis ei...

Quo vadis Finanzberatung unter der neuen Schweizer Finanzmarktregulierung?

IAF Interessengemeinschaft Ausbildung im Finanzbereich: Zürich (ots) - Das Finanzdienstleistungsgese...

5 Tipps für mehr Heimsicherheit in der dunklen Jahreszeit

BuddyGuard: Berlin (ots) - Herbstzeit ist Einbruchszeit. November und Dezember bringen uns nicht nur...

Kaneka Nutrients kündigt neuntes Scientific Meeting der International Coenzyme Q10 Association an

Kaneka Nutrients: Tagung wird vom 21.- 24. Juni 2018 an der Columbia University in NYC stattfinden ...