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CH: Die Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) – und ihre Kritiker

Das Referendum vom 16. März 2012 gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG) wurde zwar ursprünglich von Impfgegnern ergriffen, mittlerweile haben sich jedoch weitere Gruppierungen dem gegnerischen Lager angeschlossen. Innerhalb der Gegnerschaft lassen sich vier verschiedene Strömungen mit jeweils eigener Argumentationslinie erkennen. 



Tiefe Stimmbeteiligung erhöht Unwägbarkeit

Am Anfang schien es eine klare Sache zu sein: Eine technisch anmutende Vorlage, die vorab Rinderzüchter interessiert, passierte die eidgenössischen Räte praktisch oppositionslos. Der Urheber der einzigen Nein-Stimme im Nationalrat, Nationalrat Walter Müller (FDP/SG) hatte seine Ablehnung im Rat nicht einmal begründet. Auch als das „Netzwerk Impfentscheid“ erfolgreich das Referendum ergriff, wurden die Befürworter noch lange nicht nervös. Aber nach dem überraschenden Nein der SVP-Delegierten und einem nur halbherzigen Ja der Grünen ist die Lage plötzlich nicht mehr so klar. Weil bei dieser Vorlage eine grosse, aber wenig kämpferische Mehrheit einer kleinen, aber virulenten Minderheit gegenübersteht und am 25. November 2012 zudem keine weiteren Abstimmungen zu nationalen Themen anstehen, hängt der Ausgang der Abstimmung wesentlich vom Mobilisierungspotential der beiden Lager ab. Dabei präsentiert sich das gegnerische Lager aber uneinheitlich, weshalb die verschiedenen Strömungen innerhalb der Gegnerschaft gegen die Revision des TSG genauer angeschaut werden müssen. Im Einzelnen lassen sich im gegnerischen Verbund vier verschiedene Fraktionen ausmachen:

1.    Impfgegner

An vorderster Front mobilisieren überzeugte Impfgegner gegen die Änderungen des Tierseuchengesetzes. Eigentlich haben die vom Naturheilpraktiker und Fachmann für „Holistopathie“, Daniel Trappitsch, im „Netzwerk Impfentscheid“ organisierten Impfgegner in erster Linie das neue Epidemiegesetz im Visier. Weil jedoch das Parlament die beiden Vorlagen trennte und das Tierseuchengesetz nun vorab zur Abstimmung kommt, machen die Impfgegner jetzt auch gegen diese Vorlage mobil. Die im „Netzwerk Impfentscheid“ organisierten Impfgegner sind aus grundsätzlichen Gründen gegenüber dem Impfen skeptisch eingestellt, sei es beim Menschen oder beim Tier.

2.    Klein- und Biobauern


Die zweite Gruppe innerhalb der Gegnerschaft gegen die vorgeschlagene Änderung des TSG wird von Kleinbauern gebildet. Unter kleinbäuerlichen Kreisen ist aufgrund der von vielen als exzessiv empfundenen Massnahmen gegen die Blauzungenkrankheit ein gewisses Misstrauen insbesondere gegenüber dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVet) entstanden. Weil sie einerseits nicht vom grenzüberschreitenden Handel mit Tieren und tierischen Produkten profitieren, andererseits aber trotzdem von negativen Begleiterscheinungen ebendieses internationalen Agrarhandels – wie sich rascher verbreitende Tierseuchen – betroffen sind, lehnen kleinbäuerliche Kreise, wie die Vereinigung zum Schutz kleiner und mittlerer Bauern (VKMB), die Vorlage ab. Mit ähnlichen, aber spezifischeren Argumenten haben auch der Vorstand von Bio Suisse und das Bio Forum die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.

3.    SVP-Basis

Als dritte Kraft innerhalb des oppositionellen Lagers hat sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) etabliert. Dieser Entscheid kam insofern überraschend, als die SVP als Vertreterin bäuerlicher Interessen in den eidgenössischen Räten noch vorbehaltlos für die Änderung des TSG stimmte. Die Basis der Delegierten gewichtete allerdings die Interessen anders und beschloss am 27. Oktober 2012 in Seedorf mit 250 zu 89 Stimmen die Nein-Parole. Den entscheidenden Ausschlag gegen die Revision des TSG gab aus der Sicht der SVP-Basis eine vorgeschlagene Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundesrates, welcher mit dem neuen TSG ermächtigt werden soll, selbständig völkerrechtliche Verträge im Veterinärbereich abschliessen zu dürfen.

4.    Uniterre

Als vierte Fraktion innerhalb der Gegnerschaft gegen die Änderung des TSG sind linksgrüne und globalisierungskritische Kreise zu nennen. Für die Bauerngewerkschaft Uniterre beispielsweise stellen die vorgeschlagenen Massnahmen blosse Symptombekämpfung dar. In dieser Optik sind Tierseuchen nicht das eigentliche Problem, sondern nur die Folge einer industrialisierten Massentierhaltung und eines global operierenden Agrobusiness. Wegen dieser grundsätzlichen Bedenken beschloss die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz am 3. November 2012 in Bern die Ja-Parole zur Änderung des TSG denn auch nicht einstimmig, sondern lediglich mit 73 zu 50 Stimmen, bei 9 Enthaltungen.

Opposition von rechts und von links

Für sich allein genommen, dürfte sich das Mobilisierungspotential der Impfgegner in engen Grenzen halten. Zusammen mit den besonders betroffenen und darum auch besonders aktiven kleinbäuerlichen Kreisen und einer generell hohen Mobilisierung der SVP-Basis könnte sich daraus aber ein beachtlicher Nein-Stimmenanteil insbesondere in der Deutschschweiz ergeben. In der Westschweiz wiederum könnte die in der Deutschschweiz wenig bekannte, in der Romandie aber aktive Bauerngewerkschaft Uniterre dazu beitragen, die geringere Präsenz der Impfgegner in der Romandie auszugleichen. Aufgrund einer sowohl im rechten als auch im linken politischen Spektrum verorteten Gegnerschaft bleibt der Ausgang der Referendumsabstimmung spannend. Ein hoher Nein-Stimmenanteil könnte zum Anlass genommen werden, sich eingehender mit den doch sehr unterschiedlichen Argumenten der vierstimmigen Gegnerschaft zu befassen.

MB

Links:
- JA zum Tierseuchengesetz
- NEIN zum Tierseuchengesetz



Druckversion title=DruckversionRB[15. Nov. 2012] Weiterempfehlen Weiterempfehlen


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